AGB - Regenwasser Nutzung

Regenwasser-Nutzung

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AGB
  
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer-  und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
10. Anwendbares Recht

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von  "Hans Peter Hommen" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge,  die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem  Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop  dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der  Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei  denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die  ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer  gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede  natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige  Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in  Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit  handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen  stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar,  sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des  Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der  Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den  virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess  durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden  Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im  Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der  Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch  gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei  insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,  oder  

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in  dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst  eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb  vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit  der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden  ist.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der  Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem  Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des  Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem  Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in  Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der  Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann  vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der  entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde  vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des  Verkäufers angelegt hat.

2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das  Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben  laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.  Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der  Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können  auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert  werden.

2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per  E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat  sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene  E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom  Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat  der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle  vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten  Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere  Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung  des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt,  handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die  gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende  Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung  gesondert angegeben.

4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können  im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu  vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen  beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute  (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche  Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5. Liefer-  und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und  an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der  Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene  Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der  Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal  hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den  Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,  trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,  wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,  nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der  angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm  die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der  zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den  Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als  Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der  zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung  der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des  Verkäufers  über.

5.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger  oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.  Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer  zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes  Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer  wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu  beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen  Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die  Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst  per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit  steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache  mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden  keine Versandkosten berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur  vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der  gelieferten Ware vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur  vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden  Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung  der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.  Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde  in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im  Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob  die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden  ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der  Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen  selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch  die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen  Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in  Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen  Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend  ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind  und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

7.1. Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln  grundsätzlich ausgeschlossen
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

7.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden  Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer  7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen,  die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach  Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen  Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt  bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher  Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die  kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt  der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als  genehmigt.

7.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,  angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem  Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu  setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen  auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der  Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30  Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung  der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu  erfolgen.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,  vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf  Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,  
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,  
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,  
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche  Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,  vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1  unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind  Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur  Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die  Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen  Vertreter.

9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der  Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben  des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von  ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte  Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde  stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im  Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße  Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber  geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen  Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller  Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn  die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist  verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte  unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur  Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine  Verteidigung erforderlich sind.

10. Anwendbares Recht

10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den  internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese  Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen  gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz  im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der  Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des  Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz  des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten  aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der  beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden  können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem  Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10.3. Plattform zur Online-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung  von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an  denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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